Das Urteil klingt zunächst nach einer Formalie, aber es enthält in
Wirklichkeit eine Menge an politischem Sprengstoff: Google wurde vom
VG Köln dazu verurteilt,
den Dienst GMail bei der Bundesnetzagentur als
Telekommunikationsdienst anzumelden. Das Problem: Mit der Anmeldung
würde Google bestätigen, dass sie bezüglich des GMail-Dienstes auch
deutschem Telekommunikationsrecht unterliegen.
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Editorial: Kontrolle durch wen?
15. Dezember 2015 von