28. März 2024

Regierung will Klagen gegen Internet-Konzerne erleichtern

Wie bereits früher im Jahr angekündigt, will die Bundesregierung nun Klagen gegen Internetkonzerne erleichtern. Sie räumt nun auch Verbraucherschutzverbänden das Recht ein,
gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Dazu ist eine Ergänzung des so genannten Unterlassungsklagegesetzes vorgesehen. Justizminister Heiko Maas (SPD) verschickte
einen entsprechenden Gesetzentwurf an die Kabinettskollegen, der Quelle: Teltarif… [weiterlesen]