22. Juli 2017

EU-Juristen: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung “nicht mehr möglich”

Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz
meldet der Arbeitskreis Vorratsdaten­speicherung, dass ihm interne
Informationen zugespielt worden seien. Danach hat der Juristische Dienst des
EU-Rates den EU-Justizministern in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung am
6. und 7. Juni unter anderem mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen
Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Quelle: Teltarif… [weiterlesen]