18. Januar 2017

Vorratsdatenspeicherung: EU zieht Klage gegen Deutschland zurück

Im Streit mit der EU-Kommission um die
Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen juristischen Erfolg
errungen. Die EU-Kommission zog ihre Klage gegen Deutschland vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurück (Rechtssache C-329/12). Das teilte der EuGH am Dienstag auf Anfrage mit. Damit
entgeht Deutschland einer drohenden millionenschweren Geldstrafe.
Nach wie vor sammelt Deutschland Quelle: Teltarif… [weiterlesen]